Einleitung
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts, im April 2023, berät die belgische Abgeordnetenkammer über einen Gesetzesentwurf, der unter anderem die Einrichtung der Abteilung für Integritätsprüfungen der öffentlichen Verwaltungen (DIOB) vorsieht. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass in jedem belgischen Gerichtsbezirk ein ARIEC eingerichtet wird, das im Rahmen des administrativen Ansatzes zur Bekämpfung der unterwandernden Kriminalität Unterstützung leisten kann.
Reaktion des Euregionalen Informations- und Expertisezentrums (EURIEC) auf den Gesetzesentwurf
Nach Ansicht des EURIEC ist es eine gute Entwicklung, dass der DIOB-Gesetzentwurf den Austausch mit gleichwertigen ausländischen Institutionen (wie z.B. der Nationalen Bibob-Agentur) vorsieht. Damit wird es im Prinzip möglich sein, Informationen grenzüberschreitend zwischen der DIOB und der LBB auszutauschen, z.B. nach Abschluss einer Vereinbarung. EURIEC hat bereits den Ehrgeiz, in einen Dialog mit den niederländischen Gesetzgebern zu treten, um zu prüfen, ob es möglich wäre, einen ähnlichen Artikel auch in die niederländische Gesetzgebung aufzunehmen (ein Bibob-Gesetz der dritten Tranche). Dann könnte auf eine Vereinbarung zwischen der LBB und der DIOB hingearbeitet werden.
Darüber hinaus weist EURIEC darauf hin, dass es bis zum Abschluss eines Abkommens mit anderen gleichwertigen ausländischen Institutionen mit den derzeitigen und vorgeschlagenen Vorschriften sehr schwierig sein wird, Informationen über ausländische Antragsteller zu erhalten. Dies wird weitere Änderungen der nationalen Gesetzgebung erfordern. EURIEC steht zu diesem Zweck in Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern in Belgien und den Niederlanden, um zu sehen, wie dieses Problem gelöst werden kann.
DIOB-Bibob-Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf weist gewisse Ähnlichkeiten mit den Bibob-Vorschriften in den Niederlanden auf. Dennoch gibt es auch einige interessante Unterschiede. EURIEC hat daher in Zusammenarbeit mit ARIEC Limburg (BE) und RIEC Limburg (NL) einen allgemeinen Vergleich zwischen dem belgischen Gesetzentwurf und der niederländischen Bibob-Gesetzgebung vorgenommen. Laden Sie das Dokument hier herunter.