Das EURIEC auf der Tagesordnung des flämischen Parlaments

In der Sitzung des Ausschusses für allgemeine Politik, Finanzen, Haushalt und Justiz vom 13. Oktober 2020 wurde im flämischen Parlament die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf den administrativen Ansatz diskutiert. Der Grund dafür war eine parlamentarische Anfrage des Bürgermeisters von Kinrooi und des Mitgliedes des flämischen Parlaments, Jo Brouns.

Unter anderem wurde die Frage gestellt, wie sich der flämische Minister Zuhal Demir in Zukunft auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Hinblick auf den administrativen Ansatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität konzentrieren wird. Herr Brouns verwies ausdrücklich auf die Rolle, die das EURIEC dabei spielt, Bürgermeistern und politischen Entscheidungsträgern in der Grenzregion bewusst zu machen, dass internationale Zusammenarbeit auch im administrativen Bereich notwendig ist. Darüber hinaus sprach Brouns auch das letztendliche Ziel an: die Möglichkeit zu schaffen, wirklich gemeinsam gegen Kriminelle vorzugehen.

Der Minister räumte ein, dass mehr internationale Zusammenarbeit notwendig sei, dass aber auf rein flämisch-belgischer Ebene noch große Schritte unternommen werden müssen. Gegenwärtig wird bereits an einem flämischen Rechtsrahmen für den Informationsaustausch innerhalb einer Arbeitsgruppe zur organisierten Kriminalität gearbeitet. Annemie De Boye, Mitglied der EURIEC-Lenkungsgruppe, nimmt ebenfalls an dieser Arbeitsgruppe teil, um den internationalen Informationsaustausch bei der Entwicklung einer rechtlichen Grundlage zu berücksichtigen. Schließlich ist es auch möglich, dass der internationale Informationsaustausch über den administrativen Ansatz auf dem niederländisch-flämischen Gipfel am 4. November 2020 diskutiert wird.

Die Frage des Abgeordneten Jo Brouns und die umfassende Antwort des flämischen Ministers Zuhal Demir können über den folgenden Link eingesehen werden: https://www.vlaamsparlement.be/commissies/commissievergaderingen/1424447/verslag/1431585

 

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