Erste XXL-EURIEC-Expertenplattform

Ende Mai/Anfang Juni kontaktierte die Task Force-RIEC Brabant-Zeeland das EURIEC im Zusammenhang mit einem Fall, der mehrere Verbindungen zu Belgien hatte. Die Task Force-RIEC stellte fest, dass das Thema der Unterwanderungsaktivitäten in mehreren Gemeinden in den Niederlanden bekannt war. Sobald eine Gemeinde gegen einen Verdächtigen im Rahmen der Bekämpfung krimineller Organisationen vorging, zog dieser mit seinen Aktivitäten in eine andere Gemeinde um. In der anderen Gemeinde wiederholte sich dasselbe Szenario. Nun vermutete die Task Force-RIEC, dass sich entsprechende Aktivitäten von Verdächtigen nach Belgien verlagert hatten. Dies wäre daher ein deutliches Beispiel für den Wasserbetteffekt, bei dem Verdächtige in (ausländische) Kommunen umziehen, die den administrativen Ansatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch nicht vollends in ihrer Arbeit umsetzen.

Daraufhin wandte sich die Task Force-RIEC an das EURIEC mit der Bitte, die verschiedenen möglichen Partner in Belgien und den Niederlanden zusammenzubringen und zu prüfen, welche Informationen den verschiedenen Partnern zur Verfügung stehen. Im nächsten Schritt war zu prüfen, ob und mit wem diese Informationen ebenfalls ausgetauscht werden können. Daher fand am 29. Juni eine Expertenplattform statt, an der die zuständigen belgischen und niederländischen Gemeinden, die belgische lokale und föderale Polizei, die niederländische Polizei und die niederländischen Steuerbehörden teilnahmen. Vertreter des ARIEC Limburg und der Taskforce-RIEC waren ebenfalls anwesend.

Dies war die erste von EURIEC organisierte Expertenplattform, bei der so viele verschiedene Partner von beiden Seiten der Grenze zusammenkamen, um die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten des Informationsaustauschs zu diskutieren. Da es eigentlich nicht um Verwaltungsdaten, sondern um Polizei- und Steuerdaten ging, wurde beschlossen, den Fall über die grenzüberschreitenden Austauschmöglichkeiten zwischen Polizei- und Steuerbehörden weiterzuführen.

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